Neues zur Vorratsdatenspeicherung
01.10.2009Gestern habe ich auf Heise gelesen, dass sich die FDP bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen mit der Union gegen die Vorratsdatenspeicherung und Web-Sperren einsetzen will. Während die CDU sich vehement dafür stark macht das ganze Thema auszuweiten, folgt die FDP dabei den entgegengesetzten Kurs. Sie will die Freiheit der Bürger im Netz sowie den Schutz der Privatssphäre stärken. Ein weiteres Ziel der FDP ist die Stoppung des höchst umstrittenen Gesetzes von „Zensursula„, zum Sperren von Web-Seiten. Grundsätzlich begrüße ich diesen Schritt der FDP, leider musste ich heute bereits lesen, dass die Union an Vorratsdatenspeicherung und Websperren festhalten will. Die FDP kündigte zwar harte und schwierige Verhandlungen in diesem Bereich an, jedoch denke ich, dass sich die Union mit ihren Forderungen durchsetzen wird. Ich werde dieses Thema mal weiterverfolgen und euch auf dem laufenden halten.
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